Gaspreisbremse droht das vorzeitige Aus: Steigende Kosten für Gas zu erwarten

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt schlechte Nachrichten für Verbraucher mit sich. Zu Beginn des kommenden Jahres drohen höhere Energiekosten, falls die Preisbremsen für Strom und Gas wegfallen sollten.

Ein Urteil, das alles verändert

Der momentane Status der Bundesregierung lässt sich als handfeste Krise bezeichnen. Auslöser dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem knapp 200 Abgeordnete der Unionsfraktion in Karlsruhe geklagt hatten. Sie kritisierten das Umgehen der Schuldenbremse durch die Ampelkoalition. Konkret betrifft es folgenden Sachverhalt: 2021 stockte der Bund seinen Haushalt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie um 60 Milliarden Euro auf. Weil es sich um eine außergewöhnliche Situation handelte, durften trotz einer geltenden Schuldenbremse Kredite aufgenommen werden.

Das Geld wurde schließlich doch nicht in diesem Umfang für den Kampf gegen die Pandemie und die daraus resultierenden Folgen benötigt. Die Bundesregierung plante daher anders mit den Geldern. Im vergangenen Jahr ließ sie über eine alternative Verwendung abstimmen. Der Bundestag erteilte grünes Licht und gab sein Einverständnis, dass das Budget stattdessen für den Klima- und Transformationsfonds genutzt werden darf. Ein Teil des Geldes sollte die Energiepreisbremsen für Strom und Gas finanzieren.

Da das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden hat, dass dieses Vorgehen gegen das Grundgesetz verstößt, sind die Pläne nun auf Eis gelegt. Das Urteil betrifft aber auch schon gezahlte Gelder. Bis Ende Oktober wurden insgesamt 31,2 Milliarden Euro aufgewendet – unter anderem 11,1 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden Euro für die Strompreisbremse. Vor allem aber erschwert das Urteil aus Karlsruhe die Haushaltsplanung für 2024.

Zukunft der Preisbremsen derzeit noch vollkommen offen

Ungewiss ist derzeit, wie die Strom- und Gaspreisbremsen finanziert werden können. Eigentlich sollten diese bis einschließlich Ende März des nächsten Jahres gelten und den Preisanstieg nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine abmildern. Bislang ist Gas auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt und Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Der Staat zahlt Differenzen an die Versorger, um die Verbraucher zu entlasten.

Noch klarer als das Aus der Preisbremsen würde sich der Wegfall der finanziellen Mittel für Netzentgelte bemerkbar machen. Ohne die staatliche Abfederung ist ein starker Anstieg zu erwarten, doch selbst mit dieser Unterstützung gilt eine Verteuerung von durchschnittlich 11 Prozent als realistisch. Verbraucherschützer warnen schon jetzt vor dem Wegfall der Preisbremsen. Ramona Pop ist Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Gegenüber dem „Handelsblatt“ äußert sie ihre Bedenken wie folgt: „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern.“

Laut einer Beispielrechnung hätte ein Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden in der Grundversorgung ohne die Preisbremse Mehrausgaben von 327 Euro zu konstatieren. Die Gesamtkosten würden dann bei 2.370 Euro pro Jahr liegen. Kunden mit einem Tarif in der Grundversorgung sollten die Möglichkeit prüfen, zu einem anderen Anbieter mit deutlich günstigeren Konditionen zu wechseln.