Deutschland plant Abschaffung der Gasumlage

Die Bundesrepublik plant, den Preisaufschlag auf Gas, das über deutsche Pipelines ins Ausland gelangt, abzuschaffen. Die sogenannte Gasspeicherumlage, die derzeit 1,86 Euro pro Megawattstunde beträgt, war in Europa umstritten. Die Abschaffung könnte den deutschen Nachbarländern helfen, sich vom russischen Gas zu lösen, dürfte aber auch Mehrkosten für die deutschen Verbraucher bedeuten.

Erleichterung für die Nachbarn

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte das Ende der Gasspeicherumlage bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel an. Die Umlage in Höhe von 1,86 Euro pro Megawattstunde wurde im Herbst 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise eingeführt. Sie sollte die Kosten der Trading Hub Europe, Betreiber des deutschen Gasmarktes, für die Sicherung der Gasversorgung decken.

Die Umlage betrifft neben deutschen Unternehmen und Verbrauchern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen – beispielsweise Österreich. Dieses Land deckt mehr als 90 Prozent seiner Gasimporte über Lieferungen aus Russland, möchte sich aber davon abkoppeln. Die Abschaffung der Umlage soll diesen Prozess erleichtern.

Giegold stellt klar: „Es war nie die Absicht, die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder Unabhängigkeit von Russland zu stören. Es ist geradezu umgekehrt. Mit dieser Umlage wurde die Befüllung der Gasspeicher finanziert, die uns geholfen hat, unabhängiger und stabiler den Markt in Europa zu halten.“

Unklarheit über Auswirkungen und Kritik vonseiten der FDP

Die Abschaffung der Umlage erfolgt jedoch nicht umgehend. Es bedarf zunächst einer gesetzlichen Änderung, die frühestens Anfang 2025 möglich ist. Bis dahin bleibt die Umlage bestehen und wird ab Juli sogar von aktuell 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde erhöht. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen die Abschaffung für die deutschen Kunden hat. Ein Vergleichsportal berechnete beispielhaft für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh, dass ab Juli rund 60 Euro brutto jährlich für die Gasspeicherumlage gezahlt werden müssen, was etwa 2 Prozent der kompletten Gasrechnung entspricht.

Kritik an der Abschaffung kommt unter anderem von der FDP. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung als vorschnell. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte er: „Zunächst müssen alle Möglichkeiten einer fairen Lastenverteilung zwischen den deutschen und ausländischen Gaskunden ausgelotet werden, bevor es zu einseitigen Versprechungen zulasten der deutschen Gaskunden kommt.“

Giegold argumentiert hingegen, dass die Kosten gemäß der bisherigen Gesetzgebung verteilt werden müssen und dies Teil des Gesetzgebungsprozesses sei. Es ist davon auszugehen, dass die Umlage im Inland weiterhin erhoben wird, um das öffentliche Gut zu finanzieren – die Kosten tragen also weiterhin die Gaskunden.

Österreich begrüßt Entscheidung

In der EU war die Gasspeicherumlage gerade bei den mittel- und osteuropäischen Ländern umstritten. Sie argumentierten, dass die Umlage die Transitkosten erhöht und den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschwert. Dies könnte dazu führen, dass sich einige Länder stärker auf russische Gasimporte verlassen müssten, was eine größere geopolitische Abhängigkeit bedeuten und die Diversifizierung der Energiequellen erschweren würde.

In Österreich wird der Schritt Deutschlands begrüßt. Energieministerin Leonore Gewessler bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachrichten“. Aufgrund der Umlage seien die Gasimporte von Deutschland nach Österreich drastisch zurückgegangen. Durch intensive Gespräche und den Druck aus den Nachbarländern sei es möglich geworden, eine Lösung zu finden.