Bundesregierung hält an Gas-Alarmstufe fest

In den letzten Monaten wiederholten sich die Meldungen, dass die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt sind und die Versorgungslage damit gesichert ist. Von ihrem Notfallplan will die Politik aber noch nicht abrücken. Diskutiert wird dabei auch über die Insel Rügen.

Versorgungslage aus Sicht der Regierung weiter angespannt

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu rund 68 Prozent gefüllt. Angesichts der Tatsache, dass bereits die ersten Märztage vergangen sind und sich die kalte Jahreszeit allmählich dem Ende zuneigt, ist das eine positive Nachricht. Die Bundesregierung sieht trotzdem noch nicht den Zeitpunkt gekommen, um Entwarnung zu geben.

Anlass für diese Nachricht ist eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass es die Gasversorgungslage weiterhin als angespannt erachtet. Daher sei es gegenwärtig nicht geplant, die seit Sommer 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans vorerst bestehen zu lassen. Gemäß der Auskunft sei sie „als wesentliche und notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel erforderlich“.

DIW fordert Ende des Gasnotfallplans

Dabei hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt selbst im Bundestag verkündet: „Die Energieversorgung ist sicher, die Speicher sind auch Ende des zweiten Winters voll.“ Der Bund begründet seinen Standpunkt allerdings damit, dass innerhalb der EU nach wie vor gravierende Schwierigkeiten beim Garantieren der Energieversorgungssicherheit zu erwarten seien.

Eine andere Sichtweise vertritt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Nach Meinung der Organisation habe sich die Lage auf dem Gasmarkt entspannt. DIW-Expertin Claudia Kemfert forderte bereits im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben.“ Das DIW verweist zudem darauf, dass eine Gasmangellage, wie sie im Notfallplan beschrieben wird, zu keinem Zeitpunkt eingetreten sei.

Streit über LGN-Terminal auf Rügen

Die Alarmstufe zielt auf eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage mit Erdgas ab. Als Indikatoren werden langanhaltende sehr niedrige Erdgasspeicherfüllstände, extreme Wetterverhältnisse bei gleichzeitig sehr hoher Nachfrage sowie fehlende oder zumindest stark reduzierte Erdgasströme genannt. Dadurch liege ein großes Risiko für eine langfristige Unterversorgung vor.

Als eine Maßnahme gegen diese drohende Unterversorgung wird die Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) intensiv vorangetrieben. Derzeit entsteht auf der Insel Rügen ein LNG-Terminal, das großer Kritik ausgesetzt ist. So hat die Gemeinde Binz angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen, sobald die Genehmigungsunterlagen öffentlich einsehbar sind. Auf der Ostseeinsel werden Nachteile für den Tourismus erwartet, während Naturschutzorganisationen ihre Bedenken wegen negativer Auswirkungen für die Umwelt äußern.

Nach Ansicht des DIW sei es nicht erforderlich, den Ausbau der LNG-Infrastruktur mit hohem Druck voranzutreiben. Aktuell sind bereits 3 LNG-Terminals in Betrieb: Das erste und bislang größte entstand im niedersächsischen Wilhelmshaven, ein weiteres ist in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein aktiv, während es sich beim dritten um ein privates Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern handelt. Gegenwärtig deckt Deutschland seinen Gasbedarf zu rund 7 Prozent über Flüssigerdgas.